Plattformbedingungen

Definitionen

Nutzer sind Unternehmer i.S.v. §14 BGB, die die SPAREPARTSNOW-Plattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Plattformbedingungen nutzen.
Plattformbedingungen sind diese Allgemeinen Plattformbedingungen
SPAREPARTSNOW ist die SparePartsNow GmbH, Campus-Boulevard 55, 52074 Aachen, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Aachen unter HRB 24519.
SPAREPARTSNOW-Plattform oder Marktplatz ist die von SPAREPARTSNOW betriebene Online-Plattform unter www.sparepartsnow.de.

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1 SPAREPARTSNOW bietet den Nutzern die Möglichkeit, die SPAREPARTSNOW-Plattform nach Maßgabe der Plattformbedingungen dauerhaft zu nutzen.

1.2 Diese Plattformbedingungen enthalten abschließend die zwischen SPAREPARTSNOW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von SPAREPARTSNOW im Rahmen der von SPAREPARTSNOW-Plattform angebotenen Leistungen. Von diesen Plattformbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von SPAREPARTSNOW schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Plattformbedingungen als maßgeblich an.

1.3 Änderungen dieser Plattformbedingungen werden dem Nutzer von SPAREPARTSNOW schriftlich oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der Plattformbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen von SPAREPARTSNOW

2.1 Der Markplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel von Ersatzteilen und ähnlichen Produkten im industriellen Maßstab. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

2.2 Die Leistungen von SPAREPARTSNOW bestehen u.a. in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeit des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3 sowie der Ermöglichung von Verhandlungen von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Verkäufer angebotene Produkte nach Maßgabe des § 4.

2.3 Weitergehende Leistungen, als die in diesem § 2 benannten, schuldet SPAREPARTSNOW nicht.

2.4 SPAREPARTSNOW schuldet auch keine Verfügbarkeit des Markplatzes für die vereinbarten Leistungen.

§ 3 Zulassung und Zugang vom Marktplatz

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch SPAREPARTSNOW. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten i.S.d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

3.2 Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrages erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein unentgeltlicher Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen SPAREPARTSNOW und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Plattformbedingungen zustande.

3.3 SPAREPARTSNOW ist berechtigt, einem Nutzer die Zugangsberechtigung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Plattformbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3.4 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer SPAREPARTSNOW hierüber unverzüglich informieren. Sobald SPAREPARTSNOW von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird SPAREPARTSNOW den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. SPAREPARTSNOW behält sich vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird SPAREPARTSNOW den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

4.1 Auf dem Markplatz können Angebote von Anbietern bezogen werden.

4.2 Der Erwerb/die Nutzung der Angebote erfolgt auf Grundlage eines mit dem Anbieter zu schließenden Vertrages, dessen Inhalt sich nach dem zwischen dem Nutzer und dem Anbieter vereinbarten Inhalt richtet. Der Vertrag über die Inanspruchnahme der Angebote kommt dementsprechend allein zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. SPAREPARTSNOW wird im Rahmen des Vertragsschlusses weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe des Anbieters tätig und ist selbst nicht zur Bereitstellung der Leistungen verpflichtet. SPAREPARTSNOW fungiert insoweit lediglich als Empfangsbote für die jeweiligen Willenserklärungen von Anbieter und Nutzer. Zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gelten – so weit vereinbart – Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters. Die Durchführung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist ausschließlich Angelegenheit des Nutzers und des Anbieters. SPAREPARTSNOW übernimmt für die auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen mit Anbietern weder Garantien für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte. SPAREPARTSNOW trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Anbietern und Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

4.3 Produkte können regelmäßig als Einmalkauf erworben werden. In welcher Höhe ein Entgelt für den Einmalkauf des Produktes zu zahlen ist, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter. Kostenpflichtige Produkte sind jeweils als solche gekennzeichnet. Zum Abschluss eines Vertrages über eine Leistung muss der Nutzer auf die entsprechende Schaltfläche mit der Aufschrift „bestellen“ oder einer vergleichbaren Aufschrift zur Bestellung der Leistung klicken. Der Nutzer muss dann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptieren und durch Anklicken einer weiteren Schaltfläche mit der Aufschrift „kostenpflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Aufschrift den Bestellprozess abschließen. Das Durchlaufen des Bestellprozesses führt noch nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss, sondern stellt lediglich ein verbindliches Angebot des Nutzers auf Abschluss eines solchen Vertrages mit dem Anbieter dar. Dieses Angebot leitet SPAREPARTSNOW an den Anbieter weiter. Ein Vertragsschluss kommt erst durch Zustimmung des Anbieters zustande, welche der Anbieter dem Nutzer durch eine E-Mail, Versendung des Produktes oder auf andere Weise mitteilen wird.

4.4 Vom Vertragsschluss unberührt bleibt die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen und Informationen über den Zugang der Bestellung des Nutzers auf elektronischem Wege. Diese Informationsverpflichtung wird SPAREPARTSNOW gegenüber dem Nutzer durch eine Bestätigungs-E-Mail erfüllen. Ebenfalls wird SPAREPARTSNOW im Auftrag des Nutzers über den Vertragsschluss informieren, sofern dieser durch eine Versendung des Produktes zustande kommt. In diesem Fall wird SPAREPARTSNOW ebenfalls eine Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer versenden.

4.5 Die Zahlungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter richten sich grundsätzlich nach dem Inhalt des zwischen diesen Parteien vereinbarten Vertrages. Im Regelfall beträgt die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung 30 Tage nach Rechnungsstellung. Die Vereinnahmung Kaufpreises erfolgt in der Regel durch einen Zahlungsdienstleister. Die genauen Modalitäten der Zahlungsweise und der Fälligkeit werden dem Nutzer im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail, die gem. Ziff. 4.4 in Erfüllung der gesetzlichen Informationsverpflichtungen durch SPAREPARTSNOW übermittelt wird, zusammengefasst.

§ 5 Entgelt und Zahlung

Der Zugang zum Marktplatz und seinen Funktionalitäten ist für den Nutzer kostenfrei.

§ 6 Pflichten der Nutzer

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

1. angemessene Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissen Umgang mit Login-Daten sowie sonstigen Daten und Informationen, die der Nutzer SPAREPARTSNOW im Rahmen der Markplatznutzung zur Verfügung stellt;
2. durch technische und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter, die das Benutzerkonto nutzen, ihre Login-Daten geheim halten und weder an andere noch an Dritte weitergeben und anderen Zugang zu den Benutzerkonten unter Umgehung der Login-Daten gewähren;
3. Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken zu tätigen;
4. durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die von SPAREPARTSNOW bereitgestellten Dateninformationen frei von Schadsoftware, sowie Viren, Trojanern, Würmern, DOTS, Ransomware, Crypto-Niner und ähnlicher Malware sind, bevor sie in den Markplatz übertragen werden.

6.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang der Nutzer nicht berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, SPAREPARTSNOW sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung der in diesem § 6 niedergelegten Pflichten entstehen und darüber hinaus SPAREPARTSNOW von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die die Dritten aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen SPAREPARTSNOW geltend machen.

§ 7 Fremde Inhalte

7.1 Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf dem Marktplatz einzustellen, die gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2 SPAREPARTSNOW behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.3 Der Nutzer wird SPAREPARTSNOW von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen SPAREPARTSNOW wegen der Verletzung ihrer Rechte oder den Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer ggf. eingestellten Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer dies zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von SPAREPARTSNOW einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Haftung

8.1 SPAREPARTSNOW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswidriger Pflichten.

8.2 Für von SPAREPARTSNOW nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt SPAREPARTSNOW keine Haftung.

8.3 Für den Verlust von Daten haftet SPAREPARTSNOW nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn einer solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 9 Datenverarbeitung und Geheimnisschutz

9.1 Die Server von SPAREPARTSNOW sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungswege ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann nicht gewährleistet werden.

9.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass Informationen und nicht personenbezogenen Daten über den Verlauf von Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Anbietern bei Durchführung von Transaktionen in anonymisierter Form gespeichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

9.3 SPAREPARTSNOW ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer dazu ein, dass SPAREPARTSNOW die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrages gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierung speichert und bearbeitet.

9.4 SPAREPARTSNOW wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nach Maßgabe dieser Plattformbedingungen verwenden. SPAREPARTSNOW behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn SPAREPARTSNOW aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung Daten des Nutzers offenlegen muss.

9.5 Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von SPAREPARTSNOW unter www.sparepartsnow.de/datenschutz verwiesen.

9.6 Geschäftsgeheimnisse des Nutzers i.S.v. § 2 Nr. 1 GeschGehG darf SPAREPARTSNOW im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

9.7 Zur Beurteilung Ihrer Bonität und Kreditwürdigkeit arbeitet SPAREPARTSNOW mit namhaften Auskunfteien (z.B. Schufa) zusammen. Zur Einholung der entsprechenden Schufa-Auskunft werden personenbezogenen Daten durch SPAREPARTSNOW an diese Auskunfteien weitergegeben. Die Auskunfteien erteilen dann Auskunft zur Bonität und Kreditwürdigkeit auf Basis eines sog. Scorewertes mit. SPAREPARTSNOW behält sich vor, im Rahmen eines negativen Scorewertes diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die einzelnen, verarbeiteten personenbezogenen Daten teilt SPAREPARTSNOW auf schriftliches Verlangen mit.

§ 10 Abtretung und Aufrechnung

10.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesen Plattformbedingungen auf Dritte ist ausgeschlossen.

10.2 Zur Aufrechnung gegenüber SPAREPARTSNOW ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 11 Vertragsdauer

11.1 Der diesen Plattformbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch SPAREPARTSNOW gem. § 3.

11.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

11.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für SPAREPARTSNOW ist insbesondere:

1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Plattformbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
2. andauernde Betriebsstörung in Folge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von SPAREPARTSNOW liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen oder Pandemien.

11.4 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail wahrt die Schriftform.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Gerichtsstreitigkeiten ist Aachen. SPAREPARTSNOW ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Plattformbedingungen unwirksam sein oder werden und oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Plattformbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.